ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der B.W.D. Sanierungsgesellschaft mbH, Kirchnerstrasse 42, D-32257 Bünde

I. LIEFERUNG

1.
a. Für alle unsere Angebote, Lieferungen und Rechnungen gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen als Vertragsgrundlage. Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

b. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind dem Besteller durch unsere Formulare, Preislisten, Rechnungen, E-Mails und Internetveröffentlichungen bekannt.

2. Mit Abschluss jedes Kaufvertrages erklärt sich der Kunde/Besteller grundsätzlich mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden.

3. Abweichende Vereinbarungen und Absprachen bedürfen der Schriftform, um Vertragsbestandteil zu werden.

4. Unsere Angebote sind freibleibend, maßgebend sind die am Liefertag geltenden Preise und Konditionen. Bei Verträgen mit Verbauchern wird diesen das Recht zur Vertragsauflösung (Rücktritt, Kündigung) eingeräumt, falls die Preiserhöhung im Vergleich zum Bestellzeitpunkt den zumutbaren Rahmen übersteigt; dies ist der Fall, wenn die Preiserhöhung deutlich stärker ist, als der Anstieg der Lebenshaltungskosten.

5. Alle Angaben über die von uns vertriebenen Produkte sind unverbindlich; sie stellen keine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der von uns zu liefernden Waren dar. Die gesetzliche Produkthaftung liegt beim jeweiligen Hersteller bzw. dem verarbeitenden Betrieb.

6. Auskünfte und Beratung über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten geben wir nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Haftungsausschluss. Es handelt sich jedoch ausdrücklich nicht um Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, der von uns zu liefernden Waren, es sei denn die Angaben werden einzelvertraglich vereinbart. Der Haftungsausschluss gilt ausdrücklich nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

7. Der Besteller (Verleger/Verarbeiter) ist verpflichtet, die Eignung für den vorgesehenen Zweck bei Empfang der Ware, unabhängig von unseren Angaben und Auskünften über die Eignung, selbst zu prüfen oder ggf. prüfen zu lassen. Daraufhin wird eine Warenrücknahme ausgeschlossen. Bei Maßanfertigungen, wie z.B. bei Metall-Biberschwanzprofilen und Metall-Dachpfannenprofilen mit und ohne Isolierung, Sandwichpaneele und Trapezprofilen, einschl. Zubehör dieser Produkte ist eine Warenrücknahme grundsätzlich ausgeschlossen. Alle Leistungen erfolgen nach VOB-Ausführung.

8. Aufträge bedürfen in jedem Falle der Schriftform und gelten erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung als durch uns angenommen. Für Inhalt und Umfang der Lieferung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

II. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

9. Unsere Rechnungen enthalten Netto-Preise auf der Grundlage der jeweils gültigen Preisliste bzw. vorausgegangener Angebote, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

10.
a. Unsere Rechnungen sind zahlbar bei Lieferung und zwar rein netto ohne Abzug, soweit nicht anders angeboten, bzw. vereinbart.

b. Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen oder Ansprüche.

11. Der Besteller kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung/Zahlungsaufstellung in Verzug.

12. Bei Zielüberschreitung berechnen wir Verzugszinsen nach der gesetzlichen Vorschrift des § 288 BGB. Diese Rechnungen sind sofort fällig mit Zugang.

13. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, keine weiteren Lieferungen an den betreffenden Kunden mehr auszuführen bzw. Vorkasse zu verlangen. Wir sind dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller fällig zu stellen.

14. Bestehen nach unserer Beurteilung berechtigte Zweifel an der Solvenz eines Kunden, weil er fällige Zahlungen nicht zahlt, ein eingeräumtes Zahlungsziel überschreitet, sich nach Vertragsschluss die Vermögensverhältnisse des Bestellers verschlechtern oder wir nach Vertragsschluss ungünstige Auskünfte über den Besteller erhalten, die die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die gesamte Restschuld des Bestellers fällig zu stellen, frühere Vereinbarungen auszusetzen bzw. zu annullieren und/oder vom Vertrag zurückzutreten, sowie Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn der Besteller Zahlungen einstellt, ein Scheck des Bestellers nicht eingelöst werden kann, ein gegebener Wechsel des Bestellers nicht bezahlt wird oder ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse nicht eröffnet wurde.

III. VERSAND UND GEFAHRENÜBERGANG

15. Unsere Lieferungen erfolgen nach Vorschrift und Maßgabe des jeweiligen Herstellers in dessen Gebinden bzw. Packungseinheiten und den entsprechenden Angaben der betreffenden Produktliste. Fest bestellte Ware kann von uns grundsätzlich nicht zurückgenommen werden. Dies gilt nicht, wenn von uns zu vertretende Mängel vorliegen.

16. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab unserem Werk und ist dort vom Besteller auf eigene Gefahr und eigene Kosten abzuholen. Kosten für Transport und evtl. notwendige oder vom Besteller verlangte Sonderverpackungen gehen zu Lasten des Bestellers. Der Gefahrenübergang an den Abnehmer erfolgt auch bei frachtfreier Lieferung zu dem Zeitpunkt, an dem die Ware das Werk verlassen hat bzw. dem beauftragten Transportführer übergeben wurde, zu welchem Zeitpunkt auch unsere Lieferungsverpflichtung als erfüllt gilt.

17. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers diesem zugeschickt, so geht mit der Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über, unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Dies gilt nicht gegenüber Kunden, die Verbraucher sind (vgl. § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB).

18. Der Empfänger ist verpflichtet, jede Lieferung sofort bei Erhalt auf Vollständigkeit und/oder Mängel zu überprüfen. Beanstandungen müssen innerhalb von einer Woche nach Erhalt schriftlich gemeldet werden. Bis zur Klärung von geltend gemachten Ansprüchen darf die erhaltene Ware nicht verarbeitet werden. Dies gilt nicht für Verbraucher; hier gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

19.
a. Im Fall von Mängeln an von uns gelieferten Waren, die wir zu vertreten haben, sind wir nach unserer Wahl nur zur Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ware verpflichtet (Nacherfüllung). Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder den Umständen etwas anderes ergibt.

b. Ungleichmäßige Oberflächen und farbliche Unterschiede an Bau- und Bodenteilen, besonders bei verzinktem Material, Kunststoff oder PVC, innerhalb einer Lieferung oder von Lieferung zu Lieferung, stellen übliche Toleranzen dar und sind keine Mängel.

IV. EIGENTUMSVORBEHALT

20. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen gegenwärtigen oder zukünftigen Forderungen, die uns gegen den Besteller aus der Geschäftsbeziehung zusteht, gleich aus welchem Rechtsgrund. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichneten Forderungen geleistet werden.

21. Wird die Vorbehaltsware durch den Besteller zu einer neuen Sache verarbeitet, erfolgt die Verarbeitung für uns. Wir sind Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne daraus verpflichtet werden zu können. Die verarbeitete Ware gilt ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 20.

22. Wird die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache oder dem vermischten Bestand nach dem Verhältnis des Wertes, der von uns gelieferten (Fakturaendbetrag einschließlich MwSt.) und der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte (Miteigentum) an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hier entstehenden Miteigentumsrechte beziehen sich auf eine Ware, die als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 20 gilt.

23. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen und ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen, und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, jedoch mit der Maßgabe, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung nach diesem Absatz auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Er darf die in unserem Eigentum stehenden Waren weder verpfänden noch sicherungsübereignen.

24. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware selbst. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit nicht von uns verkaufter Ware veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe unseres Rechnungswertes hinsichtlich der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Abs. 23 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gilt für die Forderung aus diesem Vertrag Abs. 20 – 29 entsprechend.

25. Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung gemäß Abs. 20 bis 23 bis zum jederzeit zulässigen durch uns erklärten Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur Gebrauch machen, wenn wir unsere Forderung gefährdet sehen oder der Besteller seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt. Zur Abtretung der Forderung ist der Besteller in keinem Fall befugt. Auf unsere Veranlassung ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

26. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen und Eingriffen durch Dritte muss der Besteller uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

27. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.

28. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

29. Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung, wie sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, in einem Land, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist hierbei die Mitwirkung des Bestellers erforderlich, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.

V. ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG

30. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir – auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

31. Alleiniger Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten der Sitz der B.W.D. Sanierungsgesellschaft mbH.

32. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet Anwendung.

33. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung oder Handhabung, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck der Parteien entspricht oder am nächsten kommt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

34. Die zur Durchführung des Geschäftsablaufes erforderlichen Daten des Käufers werden im Rahmen unserer gegenseitigen Geschäftsbeziehung bei uns gemäß des Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert.

WERTER KUNDE,

Sie dürfen es uns glauben, wir unternehmen alles, um unsere Kunden durch gute Leistung und Service zufriedenzustellen. Ein Stammpersonal ist stets bemüht, Ihnen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Wir wissen aber, dass trotz aller Bemühungen einmal etwas schief gehen kann. Dann verlangen Sie uns selbst und teilen uns Ihr Anliegen mit. Wir werden uns dann sofort darum bemühen. Sollten Sie jedoch mit uns besonders zufrieden sein, dann würde es uns natürlich freuen, auch das einmal zu hören. Denn jedes Lob spornt zu neuen Leistungen an. Und wenn Sie dieses Lob Ihren Freunden und Bekannten weitersagen, dann würden Sie uns damit einen besonderen Dienst erweisen.

Ihr B.W.D. Sanierungsgesellschaft mbH –Team

Stand Januar 2016

Änderungen vorbehalten